Haushaltssperre und Finanzausschusssitzung am 18.07.2025

Die FDP-Ratsfraktion zeigt sich nach der außerordentlichen Sitzung des Finanzausschusses am 18. Juli 2025 tief besorgt über die finanzielle Entwicklung der Hansestadt Lüneburg.

„Frau Kalisch wird am Ende ihrer Wahlperiode im Herbst 2026 einen Schuldenstand von mehr als einer Viertelmilliarde Euro hinterlassen – ohne wirtschaftliche Perspektive. Das ist kein strukturelles Ungleichgewicht mehr, das ist eine Schieflage mit Ansage,“ sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelius Grimm.

Für die FDP ist klar: Die Ursachen für die aktuelle Haushaltssperre liegen sowohl in externen als auch in internen Faktoren. Bereits im Frühsommer 2025 sei erkennbar gewesen, dass das Haushaltsjahr deutlich schlechter verlaufen werde als prognostiziert. Die deutlich steigenden Pensionsrückstellungen (nicht monetär hinterlegt), die Vorlage des ersten Controllingberichts in diesem Jahr Ende August sowie ein unrealistisch geplanter Vakanzpuffer von 6 Prozent bei den Personalkosten ergeben ein kaum mögliches strategisches Gegensteuern.

„Wir verstehen die Aufregung der Verwaltung und in großen Teilen der Politik nicht – all das war bekannt. Wer so plant und nicht reagiert, handelt nicht generationengerecht, sondern verschiebt Probleme in die Zukunft. Besonders kritisch ist, dass Rückstellungen laut Verwaltung gar nicht mehr real hinterlegt werden, sondern nur noch als Zahl im Plan stehen. Das ist Haushaltspolitik auf dem Papier. Wenn diese Mittel in den kommenden Jahren benötigt werden, fehlen sie einfach. Die Folgen zahlen später nicht die Verantwortlichen, sondern künftige Generationen von Lüneburgerinnen und Lüneburgern“, so Grimm.

Die aktuelle Analyse der FDP-Ratsfraktion zum Controllingbericht zeigt deutlich: Bereits heute liegt das prognostizierte Jahresergebnis bei rund minus 67 Millionen Euro. Trotz einer haushaltswirtschaftlichen Sperre von 6,5 Millionen Euro steigen die Aufwendungen schneller und die Erträge sinken. Besonders dramatisch ist dabei der Anstieg der Personalkosten: Allein im Vergleich zum Haushaltsansatz ergibt sich eine Abweichung von rund 6,5 Millionen Euro – vor allem durch eine überdurchschnittlich hohe Besetzungsquote von 97 Prozent. Der ursprünglich kalkulierte Vakanzpuffer von 6 Prozent wurde faktisch durch eine intensive Personalgewinnung zunichtegemacht. Hinzu kommen Tarifsteigerungen und Aufgabenverlagerungen, die zu höheren Eingruppierungen führen.

Besonders kritisch bewertet die FDP die Aussage, dass vakante Stellen realistisch nun wenigstens ein halbes Jahr nicht besetzt werden könnten. Dies sei faktisch ein verdeckter Personalabbau ohne politische Priorisierung. Eine leistungsfähige Verwaltung lasse sich so nicht aufrechterhalten. Statt einer echten Konsolidierungsstrategie sehe man derzeit nur operative Sperren und vage Ankündigungen.

„Wenn wir jetzt nicht handeln, verspielen wir das nächste Jahrzehnt. Wir brauchen eine wirtschaftliche Zeitenwende mit klarer Priorisierung, Beschleunigung von Verfahren und einem echten Bekenntnis zu Wachstum“, fordert Fraktionsvorsitzender Frank Soldan. “Wenn die Wiederbesetzungssperre kommt, können wir nicht wie Frau Kalisch es sagt alles so wie beschlossen weiterlaufen lassen. Es muss jetzt Aufgabe der Politik sein auch die selbst geforderten und vom Rat beschlossenen Maßnahmen zu priorisieren. Manches muss geschoben werden, anderes vielleicht ganz gestrichen werden.”

Die von der Verwaltung vorgestellten Maßnahmen greifen aus Sicht der FDP zu kurz: Es gibt keine belastbare Priorisierung, keine bezifferte Einsparzielmarke, keine transparente Bewertung freiwilliger Leistungen. Vielmehr ist die Verwaltung verpflichtet, die vom Rat beschlossenen Maßnahmen umzusetzen. Nur der Rat kann das ändern. Alle Fachbereiche wurden pauschal aufgefordert, bis zum 31. Juli mögliche Einsparpotenziale zu melden, die dann vom Verwaltungsvorstand bewertet werden sollen. Die Entscheidung, ob diese überhaupt umsetzbar sind, soll erst im Herbst fallen.

„Die Verwaltung plant weiter im Nebel. Wir brauchen jetzt Klarheit, welche Aufgaben künftig mit welchem Personaleinsatz und welchen Mitteln erbracht werden sollen. Wenn freiwillige Leistungen pauschal gestoppt werden, ohne deren Wirkung zu bewerten, ist das politisch mutlos und finanziell wirkungslos“, erklärt Grimm.

“Auch bei den geplanten Baumaßnahmen müssen klare Prioritäten gesetzt werden. Schul- und Kita-Bauten müssen immer Priorität vor der Umgestaltung von Straßen und Plätzen haben. Begrenzte Mittel erfordern Einschnitte, die auch die Bevölkerung merken wird”, so Fraktionsvorsitzender Soldan. “Und die Erlassung der Haushaltssperre macht die Dramatik der Finanzsituation der Hansestadt nun auch den Menschen in der Stadt deutlich. Ein weiter wie bisher mit sogar neuen Forderungen im sozialen Bereich oder zum Kauf maroder Wohnungen oder des Wärmenetzes sind kontraproduktiv und verkennen völlig die Realität.”

Die FDP-Ratsfraktion fordert eine offene und ehrliche Aufgabenkritik, eine neue Flächenstrategie für Gewerbeansiedlungen sowie ein vorausschauendes Liquiditätsmanagement. Der Stadt müsse es gelingen, in den kommenden Jahren wieder Investitionen zu ermöglichen, ohne dabei auf Kante zu fahren. Dazu gehört auch, das Instrument der Rückstellung wieder seriös zu nutzen und finanzielle Vorsorge nicht nur auf dem Papier zu betreiben.

Die FDP-Ratsfraktion wird zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses konkrete Vorschläge zur Einnahmenverbesserung, Flächenentwicklung und strukturellen Entlastung vorlegen.