MOIN-Betriebshof: FDP fordert Transparenz bei Baugenehmigungen – Gleiches Recht für alle Bauherren

Die FDP-Fraktion im Rat der Hansestadt Lüneburg hat für den kommenden Bauausschuss eine umfassende Anfrage zur Bearbeitungsdauer des Bauantrags für den neuen MOIN-Betriebshof in der Gebrüder-Heyn-Straße eingereicht. Anlass sind Medienberichte, wonach der Bauantrag bereits im Sommer vorgelegen haben soll, die Baugenehmigung aber noch nicht erteilt war – während auf dem Gelände bereits gearbeitet wird. Mittlerweile soll die Genehmigung erteilt worden sein.

„Wir erleben in der Hansestadt und im Landkreis Lüneburg regelmäßig, dass Bauherren – ob beim Eigenheim, beim Mehrfamilienhaus oder auch bei gewerblichen Projekten – viele Monate, teilweise sogar bis zu anderthalb Jahre auf ihre Baugenehmigung warten müssen. Umso mehr fällt auf, wenn bei einem Projekt einer kommunalen Tochtergesellschaft die Dinge offenbar sehr viel schneller laufen“, erklärt Cornelius Grimm, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion.

Die FDP-Fraktion möchte deshalb konkret wissen: Wann wurde der Bauantrag für den MOIN-Betriebshof gestellt, wann wurde er genehmigt und wie viele Tage lagen dazwischen? Außerdem fragt die Fraktion nach den durchschnittlichen Genehmigungszeiten in der Hansestadt für Einfamilienhäuser, Mehrfamilienhäuser und gewerbliche Bauten – und zwar im Rückblick auf die Jahre 2015, 2020 und 2024 sowie aktuell im Jahr 2025.

Vergleich soll Klarheit bringen

Darüber hinaus will die FDP-Fraktion erfahren, wie viele Baugenehmigungen 2024 insgesamt erteilt wurden und wie viele es im laufenden Jahr 2025 bislang sind – jeweils aufgeschlüsselt nach Art der Bauvorhaben. „Uns geht es um Transparenz und darum, dass die Regeln für alle gleich gelten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Baugenehmigungen nach klaren, fairen und nachvollziehbaren Kriterien erteilt werden – unabhängig davon, ob der Bauherr ein Privatmann, ein Investor oder eine kommunale Gesellschaft ist“, so Grimm.

Fairness statt Zwei-Klassen-Genehmigung

Fraktionsvorsitzender Frank Soldan unterstreicht die Haltung der Liberalen: „Wir haben großes Interesse daran, dass der MOIN-Betriebshof rechtzeitig fertig wird. Der Betriebshof ist für die Verkehrswende und den Ausbau des ÖPNV in Lüneburg unverzichtbar. Aber es darf nicht der Eindruck entstehen, dass große öffentliche Projekte bevorzugt behandelt werden, während private Bauherren und Unternehmen über Monate in der Warteschleife hängen. Fairness und Gleichbehandlung sind Grundpfeiler des Verwaltungshandelns.“

FDP fordert Maßnahmen zur Beschleunigung

Die FDP-Fraktion knüpft mit der neuen Anfrage an ihre Initiative aus dem vergangenen Jahr an, als bereits nach Bearbeitungszeiten, abgelehnten Bauanträgen und der Digitalisierung der Verfahren gefragt wurde. „Seitdem hat sich wenig verändert: Bauherren warten immer noch zu lange, die Digitalisierung kommt schleppend voran, und das Bauamt ist stark ausgelastet“, kritisiert Grimm. „Wir brauchen endlich verbindliche Strategien, um Verfahren zu beschleunigen, die Bearbeitung transparenter zu machen und die Verwaltung zu entlasten. Dazu gehören digitale Prozesse, klare Standards und eine bessere Personalausstattung.“

Mit der Anfrage will die FDP-Fraktion erreichen, dass die Stadtverwaltung offenlegt, wie es tatsächlich um die Genehmigungsdauer in Lüneburg steht. „Wir wollen eine sachliche Debatte über Gleichbehandlung, Effizienz und Fairness. Es darf keine Zwei-Klassen-Genehmigung geben. Wenn wir im Wohnungsbau, bei Gewerbeansiedlungen und bei Infrastrukturprojekten vorankommen wollen, brauchen wir verlässliche Verfahren, die für alle gleich gelten“, so Grimm abschließend.