Onlinezugangsgesetz (OZG): Große Zweifel bei der FDP-Fraktion im Rat der Hansestadt Lüneburg

Große Zweifel bei FDP-Fraktion im Rat der Hansestadt Lüneburg: Wird OZG fristgerecht umgesetzt?

Bis zum Jahresende 2022 muss das Land Niedersachsen das Onlinezugangsgesetz (OZG) umsetzen, um allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen einen digitalen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen zu ermöglichen. Hiermit sollen sämtliche Verwaltungsprozesse auch zwischen Land und Kommunen beschleunigt und effizienter gestaltet werden. Ernste Zweifel am Stand der Umsetzung in Hansestadt Lüneburg kommen nun von der FDP. Sie hat deshalb einen Fragenkatalog mit sieben Fragen an die Stadtverwaltung gerichtet. Die Liberalen möchten von der Stadtverwaltung etwa wissen, ob die Umsetzung innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgt, oder welche Dienstleistungen der Hansestadt Lüneburg überhaupt digitalisiert vorliegen müssen.

Cornelius Grimm stellv. Fraktionsvorsitzender zeigt sich skeptisch: „Durch die Digitalisierung der Verwaltung haben wir in der Theorie schon jetzt viele wunderbare Möglichkeiten. In der Praxis kommunizieren Ämter und Behörden untereinander aber immer noch viel zu langsam und viel zu oft analog. Auch die Bereitstellung von Verwaltungsdienstleistungen für Bürgerinnen und Bürgern lässt stark zu wünschen übrig. Vielfach muss noch immer zu wirklich arbeitnehmerunfreundlichen Zeiten der Weg zum Amt angetreten werden, anstatt einfach online ein Formular ausfüllen zu können. Das ist nicht 2022, sondern anno dazumal. Mit dem Onlinezugangsgesetz sollte das alles besser werden, um bessere Beratungsangebote, eine höhere Geschwindigkeit und mehr Gerechtigkeit zu erreichen. Allerdings haben wir große Bedenken, was den Fortschritt des OZG angeht. Wir möchten deshalb mit unserer Anfrage von der Verwaltung erfahren, ob die Bürgerinnen und Bürger mit einer Bereitstellung ab dem 1. Januar 2023 rechnen können.“

Grundsätzlich fordert die FDP-Lüneburg, dass kommunal endlich ein „Digitalisierungsturbo“ gezündet werden müsse. Vorbilder seien etwa die baltischen oder skandinavischen Staaten, die durch flächendeckend digitalisierte Prozesse sowohl die Verwaltungen als auch die Bürgerinnen und Bürgern entlasten. „Unsere Erfahrung hier ist, dass eher nur das Notwendigste digital bereitgestellt wird“, ärgert sich Grimm „Was wir brauchen ist aber eine durchgehende und verlässliche Möglichkeit, digitale Dienstleistungen unserer Verwaltungen in Anspruch nehmen zu können. Dies sorgt für Entlastung und Transparenz - genau daran mangelt es aktuell.“

Mit ihrer Kritik an Hansestadt Lüneburg ist die FDP aber nicht allein. Auch auf Landesebene rügten bereits mehrere Institutionen, wie der Landesrechnungshof (LRH), die Fortschritte der bisherigen Verwaltungsdigitalisierung in Niedersachsen. Auch Grimm vermisst vor allem Fortschritte beim flächendeckenden Ausbau von Glasfaseranschlüssen oder einer flächendeckenden Mobilfunkerreichbarkeit. Aus Sicht der FDP müssten sich hier sowohl Lüneburg als auch das Land ehrlich machen, Fehler eingestehen und nachbessern. Mit ihrer Anfrage wollen die Liberalen ihren Teil dazu beitragen und den Prozess ins Rollen bringen.