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FDP-Fraktion fordert konkrete Unterstützung für den Mittelstand – statt Symbolpolitik und neuer Konzepte

In Lüneburg gibt es aktuell kaum bzw. keinen Platz für Unternehmen zu gründen, wachsen und Investieren. Darunter leiden vor allem Lüneburger Handwerksunternehmen und Kleinbetriebe. Diese suchen seit langem vergeblich freie Gewerbeflächen, um Ihren Betrieb weiterzuentwickeln bzw. in Lüneburg halten zu können. Betriebe mit einer Größe von 5 -15 Mitarbeitern finden in Lüneburg aktuell keinen Platz zum Investieren und zum Wachsen.

Am 14.02.2023 hat das EU Parlament beschlossen ab 2035 Fahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor nicht mehr zuzulassen. Mit diesem Beschluss wird die Elektromobilität weiter in den Focus gestellt. Dies bedeutet aber auch, dass spätestens 2035 die Lade-Infrastruktur auch vorhabenden sein muss. Aktuell ist die Möglichkeit, sein Fahrzeug an öffentlich zugänglichen Ladesäulen in Lüneburg aufzuladen noch extrem ausbaufähig.
Wir Freien Demokraten wollen den flächendeckenden Ausbau von Schnellladesäulen und interoperablen Bezahlstrukturen für die E-Mobilität.

Nach Hinweis aus der Bevölkerung haben sich FDP Lüneburg und Junge Liberale ein Bild von der Spielplatzsituation im Lüneburger Stadtgebiet gemacht. Während der Zustand der Spielplätze vielerorts gut bis sehr gut ist, bietet sich für die Jungen Liberalen doch insgesamt ein unbefriedigendes Gesamtbild, gerade im Stadtteil Wilschenbruch da gibt es keinen.

Die städtischen Finanzen sind in einem schlechten Zustand und erfordern dringend Handlungsbedarf! Wir als Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass Steuererhöhungen zur Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt die Bürgerinnen und Bürger direkt treffen würden und deshalb vermieden werden müssen.

Bis zum Jahresende 2022 muss das Land Niedersachsen das Onlinezugangsgesetz (OZG) umsetzen, um allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen einen digitalen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen zu ermöglichen. Hiermit sollen sämtliche Verwaltungsprozesse auch zwischen Land und Kommunen beschleunigt und effizienter gestaltet werden. Ernste Zweifel am Stand der Umsetzung in Hansestadt Lüneburg kommen nun von der FDP. Sie hat deshalb einen Fragenkatalog mit sieben Fragen an die Stadtverwaltung gerichtet.